Düsseldorf (dts) – Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit genug. „Union und SPD verhalten...
Berlin (dts) – Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der erneute Preisanstieg für Nahrungsmittel im...
Berlin (dts) – Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen worden. „Solche Entscheidungen werden von...
Magdeburg (dts) – In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „Führungsschwäche“ – dieser habe die...
Berlin (dts) – Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Der Oppositionspolitiker wirft Union und SPD...
Berlin (dts) – Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die Ermittlungsbehörden offenbar weniger stark entlastet als von der Bundesregierung erwartet. Die Ampelkoalition hatte in ihrem Gesetzentwurf...
Berlin (dts) – Beim FDP-Nachwuchs Junge Liberale (JuLi) wächst der Unmut mit Blick auf die künftige Aufstellung der Partei. „Ich will nicht wissen, wer sich vorstellen...
Schwerin (dts) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist nach einem recht freundlichen Start bis zum Mittag wieder in den roten Bereich abgerutscht. Der Leitindex wurde gegen 12:30 Uhr...
Berlin (dts) – Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv. „Eine gewisse Zufriedenheit würde ich nicht verhehlen“,...
