Berlin (dts) – Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus....
Berlin (dts) – Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in...
Berlin (dts) – Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“...
Berlin (dts) – Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es wäre...
Bonn (dts) – Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der...
Berlin (dts) – In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue Datenabfrage der Linksfraktion...
Berlin (dts) – Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt, der AfD...
Berlin (dts) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den am Donnerstag präsentierten Plan der Ampelfraktionen begrüßt, einen Bundespolizeibeauftragten zu schaffen. „Wir begrüßen...
Berlin (dts) – Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das geht aus einer Antwort des...