Berlin (dts) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen....
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke...
Mainz (dts) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. „Das Rentenpaket II muss kommen“,...
Berlin (dts) – Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine...
Berlin (dts) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) antwortete sie auf...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. „Es...
Berlin (dts) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich habe mich dazu mit militärischen...
Berlin (dts) – Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. „Ich erwarte, dass wir die...
Berlin (dts) – Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen bei Neuwagen zulassen...
