Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben...
Berlin (dts) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit,...
Berlin (dts) – Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt, lehnt die...
Berlin (dts) – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hat angesichts des geplanten schwarz-roten Schuldenpakets vor einer steigenden Inflation in Deutschland gewarnt. „Wenn Lars Klingbeil bei Migration den...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen...
München (dts) – Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert. „Es ist gut,...
Berlin (dts) – Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei den Wählern ein. Das meldet...
Berlin (dts) – Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf. Zur Bilanz des ersten...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen....
