Berlin (dts) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. „Die Menschen, die...
Berlin (dts) – Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr...
Berlin (dts) – Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. „Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur...
Berlin (dts) – Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. „Die Blockaden der Bauern vor...
Berlin (dts) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fürchtet angesichts der Bauern-Proteste eine tiefere Spaltung der deutschen Gesellschaft. „Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt...
Berlin (dts) – Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission...
Berlin (dts) – Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. „Die Maßnahmen haben...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. „Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. „Es...
Berlin (dts) – Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf....
