Berlin (dts) – Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne)...
Berlin (dts) – Sahra Wagenknecht hat sich anlässlich der Kür des `Unwortes des Jahres` kritisch zu rechten Remigrationsplänen geäußert. Die aktuell hohen Migrationszahlen müssten zwar reduziert...
Berlin (dts) – Die Ampel-Fraktionsspitzen haben nach ihrem Treffen mit Bauernvertretern einen Katalog zur Minderung der Belastungen für die Landwirtschaft angekündigt, sind beim Thema Agrar-Diesel jedoch...
Berlin (dts) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung einer Tierwohlabgabe auf Fleisch reagiert....
Schwerin (dts) – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen...
Berlin (dts) – Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern. „Das Existenzminimum ist...
Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Martin Schulz, spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. „Die Tierwohlabgabe würde für...
München (dts) – Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. „Die AfD ist ganz klar eine Gefahr für die...
Berlin (dts) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte „Superreiche“ für richtig. „Wenn man sieht, dass die reichsten Männer dieser...
Frankfurt/Main (dts) – Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), über...
