Berlin (dts) – Die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert....
Berlin (dts) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich hinter Pläne ihres Parteikollegen Cem Özdemir gestellt, Landwirten über eine zweckgebundene Abgabe für tierische Produkte, Planungssicherheit und...
Berlin (dts) – Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, derzeit seien 483 Personen...
Berlin (dts) – Netzagentur-Chef Klaus Müller zeigt sich unzufrieden mit dem Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. „Wir brauchen perspektivisch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk“, sagte er...
Berlin (dts) – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält....
Berlin (dts) – Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach...
Berlin (dts) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, im Streit um die geplante Klinikreform auf die Bundesländer zuzugehen. „Die Krankenhausreform darf...
Berlin (dts) – Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr. Zum 31. Dezember 2023 hatte die SPD 365.190...
Berlin (dts) – Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner...