Berlin (dts) – Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu „100 Prozent“ die Auffassung der...
Straßburg (dts) – Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommenen Entschließung forderten die...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen gemeldet werden. Der grassierende...
Berlin (dts) – Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gab die überwiegende Mehrheit der befragten Unternehmen an, abhängig...
Berlin (dts) – Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigt und einen...
Berlin (dts) – Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als Fehler. Staatshilfen seien immer „Einzelfallentscheidungen“,...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht...
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bündele rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium...
