Berlin (dts) – Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf...
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin bestätigt. Es handele sich um...
Berlin (dts) – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Union vor möglichen Angriffen auf...
Halle (Saale) (dts) – Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen. „Diese falschen Alternativen...
Berlin (dts) – In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und...
Berlin (dts) – Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen. „Ein...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die...
Berlin (dts) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik. Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an...
Berlin (dts) – In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin...
Berlin (dts) – Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, landet die Partei jetzt bei...
