Berlin (dts) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit zurückgewiesen. „Das ist...
Berlin (dts) – Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die Politik dazu auf, das Anliegen...
Erfurt (dts) – Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. „Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf stimmten am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung 383 Abgeordnete. 276 Abgeordnete...
Barcelona (dts) – Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident der Provinz, Pere Aragones, sprach von der „schlimmsten Dürre des letzten...
Braunschweig/Lüneburg (dts) – Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2022 von der...
Hannover (dts) – Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch gegenüber. „Ich...
Berlin (dts) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. „Ein...
Schwerin/Hannover/Saarbrücken (dts) – Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen. Für die Bundesratssitzung am Freitag...
Berlin (dts) – Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich...
