Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der...
München (dts) – Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen. Das sagte...
Paris (dts) – Trotz heftiger Gegenwehr von Lehrerverbänden hat OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Kritik an der Arbeitsweise deutscher Lehrkräfte erneuert. Die Pisa-Resultate für Deutschland...
Berlin (dts) – Der Abschied von fossilen Brennstoffen im Heizungsbereich zieht sich offenbar länger hin als geplant. Das zeigt die Jahresbilanz 2023 des Bundesverbands der Deutschen...
Brüssel (dts) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. „Ich finde, dass Frau...
Berlin (dts) – Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. „Wir müssen den...
Berlin (dts) – DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit...
Düsseldorf (dts) – Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. „Die...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er...
