Berlin (dts) – Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in...
Brüssel (dts) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen...
Berlin (dts) – Die Präsidenten des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat mit Blick auf die Entwicklung des BIP im Vergleich zum Anteil der Renten daran eine...
Berlin (dts) – Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner...
Charkiw (dts) – Russlands Militär hat das ostukrainische Charkiw am Donnerstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Dabei seien vier Personen getötet worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr...
Düsseldorf (dts) – Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Strukturreform der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. Es handele sich...
München (dts) – Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform. „Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor...
Washington D.C. (dts) – World Central Kitchen (WCK) hat die Regierungen mehrerer Länder aufgefordert, auf eine unabhängige Untersuchung der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf drei Fahrzeuge...
