CSU will im Finanzausgleich Ausgabenkontrolle bei Nehmerländern

Berlin (dts) – Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. „Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns nicht leisten können, weil wir verantwortungsvoll haushalten“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Montagausgabe).

Auslöser für die Kritik ist die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Bürgergeld-Beziehern bis zu 840 Euro Ferienzuschuss zu zahlen. „Die Urlaubsprämie von Mecklenburg-Vorpommern mit bayerischem Geld zeigt, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden muss“, sagte Huber der Zeitung. „Dass die Bayern arbeiten, damit in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub bezahlt werden kann, ist absurd und ungerecht.“

Foto: Solidaritätszuschlag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur