Paritätischer sieht in Bürgergeld-Sanktionen „Rolle rückwärts“

Berlin (dts) – Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld.

„Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung dramatisch zu kürzen und das Sanktionssystem drastisch zu verschärfen. Das ist ein doppelter Irrweg“, sagte Rock gegenüber „Ippen-Media“. Damit treibe sie Menschen aus der Statistik, helfe ihnen aber nicht nachhaltig in Arbeit.

„Mit den geplanten Änderungen vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts und eine Abkehr von den Zielen, für die das Bürgergeld einmal stehen sollte. Die aktuellen Pläne würden bedeuten, die Fehler der Hartz-IV-Gesetzgebung zu wiederholen“, so Rock, der sich für mehr individuelle Förderungen und Qualifizierungen von Bürgergeld-Empfängern ausspricht. Mit der geplanten Sanktionierung bei Meldeversäumnissen um 30 Prozent des ausgezahlten Bürgergelds werde Rock zufolge „kein einziges Problem gelöst, es werden viele neue geschaffen.“

Der Geschäftsführer des Paritätischen nennt die Sanktionen „maßlos“. Stattdessen fordert Rock von der Bundesregierung mehr Investitionen in das eigentliche Förderversprechen beim Bürgergeld. „Das muss der Fokus auch für die Jobcenter sein. Die Kürzung der Karenzzeiten und die Einführung zusätzlicher Sanktionen lenkt davon ab. So zu tun, als ob die Menschen im Leistungsbezug nicht arbeiten wollten, ist irreführend und falsch.“

Ähnlich kritisch äußerte sich Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegenüber „Ippen-Media“ zu den Bürgergeld-Plänen. Es „sollte Leistungsbeziehende entstigmatisieren und durch Förderung in den Arbeitsmarkt integrieren – derzeit wird jedoch fast ausschließlich über Sanktionen gesprochen, was diesem Ziel widerspricht.“ Engelmeier kritisiert Teile der Debatte ums Bürgergeld: „Die Behauptung, viele Bürgergeldbezieher würden sich der Arbeit verweigern, ist schlichtweg falsch. Nur ein verschwindend geringer Teil fällt durch Versäumnisse auf, wie auch unsere SoVD-Sozialberatungsstellen bestätigen.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur