Blaulicht
FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert.
„Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei gut, dass Söder das nun einsehe.
Allerdings müssten auch diejenigen beachtet werden, die schon ihre Bußgelder bezahlt hätten. „Hier sollte es eine Gleichbehandlung geben“, forderte der Abgeordnete. „Der Freistaat sollte die Größe haben, Fehler einzugestehen und gegebenenfalls den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bußen zurückerstatten“, mahnte er.
Foto: Polizei kontrolliert Maskenpflicht in U-Bahn während der Corona-Pandemie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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