Wirtschaftsweiser für Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund

Duisburg (dts) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. „Die Entschuldung wäre wichtig, vor allem in Nordrhein-Westfalen“, sagte Truger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Insbesondere die steigenden Zinsen seien ein Investitionshemmnis für viele Kommunen. Laut Truger rächt sich nun, dass die Entschuldung nicht längst vorgenommen worden sei, als die Zinsen noch niedrig waren. Jetzt werde es viel teurer. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen ein Papier mit sieben Eckpunkten zum Thema Altschulden erarbeitet, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Darin wird den Ländern und Kommunen konkret Hilfe in Aussicht gestellt, um in einer „gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung“ Kommunen zu entlasten. Wenn ein Land seine Kommunen bis Ende des Jahres entschulde, soll sich „die Höhe der Bundesbeteiligung auf 50 Prozent“ belaufen, heißt es in dem Papier. Das wären grob gerechnet immerhin rund 20 Milliarden Euro. Profitieren sollen aber nur die Bundesländer, die ihre Kommunen jetzt entlasten.

Länder, die das bereits ohne Hilfe des Bundes getan haben, gingen also leer aus. Zudem soll künftig mit härteren Haushalts- und Aufsichtsregeln verhindert werden, dass Kommunen nach einer Entschuldung erneut in eine Schuldenspirale rutschen. Das Ministerium pocht hierbei auf eine „erforderliche Grundgesetzänderung“. Der Landkreistag lehnt das Vorgehen ab.

Dass der Bund den Ländern 20 Milliarden Euro biete, aber bei den für die Kommunen dringenderen Flüchtlingskosten bestenfalls eine Milliarde Euro übrighabe, sei eine „absurde Fehlgewichtung“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem „Handelsblatt“. Nötig seien vielmehr „klare und verlässliche Finanzierungsstrukturen“.

Foto: Rathaus von Offenbach, über dts Nachrichtenagentur