Politiker der Ampel-Parteien kritisieren geplanten Erdogan-Besuch

Berlin (dts) – Nach den Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen gibt es Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans in Berlin. „Erdogan hetzt, der Westen, damit meint er auch uns, hätte sich schuldig gemacht, feiert die Hamas“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Tagesspiegel“.

„Wer so spricht, dem sollte in Deutschland kein roter Teppich ausgerollt, der sollte ausgeladen werden.“ „Eine Reise des türkischen Präsidenten nach Deutschland wäre zum jetzigen Zeitpunkt höchst problematisch“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem „Tagesspiegel“. Erdogan sei ein „rhetorischer Brandstifter“. Seine „israelfeindlichen Aussagen sind für die Wahrnehmung der Lage im Nahen Osten in muslimischen und türkeistämmigen Communities in Deutschland maßgebend“, sagte Kuhle. Er schüre antisemitische und israelfeindliche Klischees.

Auf diese Weise wolle Erdogan „die Türkei als muslimische Führungsmacht etablieren“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoðlu, der auch Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft ist, kritisierte Erdogan scharf. „Wenn die Hamas keine Terrororganisation ist, wie Herr Erdogan es behauptet, dann gibt es überhaupt keine Terror-Organisationen auf dieser Welt. Er relativiert den Inbegriff terroristischer Taten, das Ermorden und Abschlachten unschuldiger Menschen“, sagte Karaahmetoðlu dem „Tagesspiegel“.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) werde „Erdogan in aller Klarheit sagen, dass es absolut untragbar ist, die Verbrechen der Hamas kleinzureden.“ Er gab zu bedenken: „Wir brauchen aber die Türkei, die bei der Befreiung der Geiseln helfen kann.“ „Bundeskanzler Scholz und die anderen westlichen Regierungschefs müssen alles tun, um Herrn Erdogan beizubringen, dass er seine antisemitische und anti-israelische Propaganda einstellen muss“, sagte auch Sergey Lagodinsky, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament, dem „Tagesspiegel“. Erdogans Worte seien „inakzeptabel und hochgefährlich“, sagte er.

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur