FDP unterstützt Rufe nach Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige

Berlin (dts) – Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist der Vorschlag von Friedrich Merz ein richtiger Ansatz“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Merz will abgelehnten Asylbewerbern erst nach drei Jahren Wartezeit einen Anspruch auf erweiterte Leistungen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, geben. Bisher gilt im Asylbewerberleistungsgesetz eine Wartezeit von 18 Monaten. Djir-Sarai warb zudem erneut für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. „Bargeldauszahlungen müssen gestoppt werden. Sie sind ein Pull-Faktor und verhindern in vielen Fällen rasche Rückführungen, da Herkunftsländer davon profitieren, wenn Geld in die Heimat überwiesen wird“, sagte Djir-Sarai. „Die Bundesländer müssen jetzt auf Bezahlkarten umstellen. Das ist politisch geboten, gesellschaftlich notwendig und rechtlich und organisatorisch schon lange umsetzbar.“ Er sehe die Länder hier in der Pflicht, „endlich“ tätig zu werden.

„Spätestens am 6. November müssen sich die Ministerpräsidenten dazu bekennen, Bargeldzahlungen einzustellen und ein Bezahlkartensystem einzuführen“, fordert der FDP-Politiker.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur