Rufe nach neuen Sanktionen wegen Wahlen in besetzten Gebieten

Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben vor allem das Ziel, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren und die Kollaborateure in den lokalen Machtstrukturen zu Loyalitätsbekundungen zu zwingen“, kritisierte Alt. „Berichten zufolge werden die Bewohner der okkupierten Gebiete zum Abstimmen genötigt, was eine grobe Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte ist.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem RND: „Die Wahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sind nichts anderes als potemkinsche Dörfer. Sie sollen den Anschein geben, dass Russlands Landraub legitim ist und alles nach Putins Plan verläuft.“ Roth verwies darauf, dass sowohl die Wahlen als auch die Annexion völkerrechtswidrig seien und dies vergangenen Oktober von einer deutlichen Mehrheit in der UN-Generalversammlung bekräftigt worden sei. „Das Leben in den besetzten Gebieten hat nämlich nichts mit Normalität zu tun: Unterdrückung, Folter und Mord gehören zur Tagesordnung der russischen Terrorherrschaft“, kritisierte der SPD-Politiker.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur