Deutschland & Welt
FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz
Berlin (dts) – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. „Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen“, sagte Kruse der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Der grüne Koalitionspartner sollte daraus die Lehre ziehen, die Verfahren im Parlament zu achten.“ Für die Menschen in Deutschland spiele es eine untergeordnete Rolle, ob das Heizungsgesetz vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werde. Wichtiger sei, dass es dank der Änderungen ein gutes Gesetz geworden sei.
Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur
Zahl der Zwangsversteigerungen legt weiter zu – aber langsamer
Kampfhandlungen zwischen Russland und Ukraine auch an Weihnachten
Neben Schneesturm auch politische Eskalation in Bosnien-Herzegowina
Wahlforscher erwartet steigenden Zuspruch für Habeck
Welthungerhilfe warnt vor Folgen von Kürzung bei Entwicklungshilfe
Mindestens 11 Tote und 80 Verletzte nach Anschlag in Magdeburg
Auto rast in Magdeburger Weihnachtsmarkt – Berichte über „Anschlag“
Elon Musk kritisiert nach Magdeburger Anschlag Bundesregierung
Nach Magdeburger Anschlag kein Sprengsatz im Tatfahrzeug gefunden
