Grüne wollen Haushaltsplanung zustimmen

Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, dass die Minister ihrer Partei der Haushaltsplanung am Mittwoch im Kabinett zustimmen werden. „Wir hatten eine Kopplung mit der Kindergrundsicherung angekündigt – das war auch wichtig, um Bewegung in diese Diskussion zu bringen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

„Jetzt habe ich den klaren Auftrag und die klare Aussage, dass die gesamte Regierung hinter der Kindergrundsicherung steht, und auch dahinter, dass es Leistungsverbesserungen geben wird mit der Kindergrundsicherung.“ Und deswegen werde man dem Haushalt zustimmen. Derzeit sind im Finanzplan für 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vorgesehen. Für die Grünen-Politikerin lediglich ein „Merkposten“: „Klar ist, für zwei Milliarden Euro wird es eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut nicht geben. Deswegen ist es nur ein Merkposten. Und ich habe jetzt den Auftrag, tatsächlich Leistungsverbesserungen zu verankern für eine Kindergrundsicherung, die auch wirksam ist gegen Kinderarmut“, sagte Paus weiter.

Sie versicherte, man sei jetzt dabei, das Gesetz zu finalisieren. „Und die genaue Summe, die werden Sie dann natürlich, wie sich das gehört, im Gesetz vorne finden. Da stehen dann immer die entsprechenden erwarteten Kosten dieses Gesetzes. Aber geben Sie mir diese Zeit noch.“

Paus gab sich zuversichtlich, dass das Gesetz zügig verabschiedet werde: „Ende August wird das Gesetz nicht nur vorliegen, sondern im Kabinett beschlossen werden.“

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur