Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik

Berlin (dts) – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Giegold, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.

„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, schreibt Giegold darin. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sei er für die Einhaltung des Europarechts in den Ampel-Jahren federführend zuständig gewesen, nun beobachte er die Zurückweisungen mit großer Sorge. „Dies gefährdet die Grundlagen der Europäischen Union, die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht“, schreibt Giegold, der für die Grünen von 2009 bis 2021 im Europaparlament saß, an von der Leyen.

Insbesondere die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht, argumentiert der 55-Jährige. „Diese Zurückweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“ Die EU dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, schreibt der Grünen-Vize. Seine Bitte an von der Leyen: „Daher bitte ich Sie formal als deutscher Bürger und als Unionsbürger gegen die Verletzung europäischen Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich vorzugehen.“ Er selbst habe eine entsprechende Beschwerde im Portal der EU-Kommission eingereicht.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur