Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren

Berlin (dts) – Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.

„Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer einst das Verbot der Linken forderte, stellt sich nun gegen ein AfD-Verbot, wie absurd. Wer mit diesem zweierlei antidemokratischen Maß agiert, kann kein guter Innenminister sein.“

Dobrindt hatte sich ablehnend gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert und gesagt, man müsse die Partei „wegregieren“. Als CSU-Generalsekretär hatte Dobrindt 2012 hingegen über die Linke gesagt: „Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur