Rufe nach deutscher Führungsrolle in Entwicklungspolitik

Berlin (dts) – Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an Union und SPD, eine Führungsrolle in der Entwicklungspolitik zu übernehmen. „Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt – mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen“, heißt es in einem offenen Brief, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Unterschrieben haben ihn die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson sowie die einstigen Ministerpräsidentinnen von Neuseeland und Norwegen, Helen Clark und Erna Solberg. Auch Stefan Löfven, bis 2021 Ministerpräsident Schwedens, hat das Schreiben unterzeichnet. Es richtet sich an die Verhandler, die derzeit das Kapitel zur Entwicklungspolitik für den Koalitionsvertrag vorbereiten.

Hintergrund sind Ankündigungen aus den USA, Großbritannien und den Niederlanden, ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit zurückzufahren. Bisherige Erfolge rund um die UN-Nachhaltigkeitsziele gerieten dadurch in Gefahr, warnen die vier einstigen Staatsleute. „Jetzt ist es an der Zeit, Führung zu übernehmen.“

So müssten die Nachhaltigkeitsziele, die sich die Staatengemeinschaft für 2030 gesetzt hatte, zum „Kompass“ auch einer künftigen Regierungsarbeit werden, verlangen die vier ehemaligen Staats- und Regierungschefs. „Fangen Sie im Koalitionsvertrag an – und halten Sie daran fest, wenn die Tinte längst getrocknet ist“, schreiben sie. „Die Welt zählt auf Sie.“

Foto: Entwicklungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur