FDP vor Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz „nicht gefragt“

Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei. Die CDU habe den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv.

Dass der Entwurf aufgrund von fehlenden Stimmen bei der FDP-Fraktion gescheitert ist, sei die Verantwortung der CDU gewesen. „Hat Merz die FDP denn gefragt, ob sie zustimmt? Hat er uns denn überhaupt kontaktiert, bevor er den Gesetzesentwurf vorgelegt hat? Es ist doch nicht an uns, der nicht antragstellenden Fraktion, dass wir uns um Mehrheiten bemühen. Das ist Aufgabe der antragstellenden Fraktion, die trägt dafür die Verantwortung,“ so Lindner.

Und weiter: „Wir sind doch gar nicht gefragt worden, stimmt ihr da vollständig zu“. Die FDP habe sich auf ihre Initiative hin in der vierstündigen Pause darum bemüht, dass SPD, Grüne, Union und FDP einen Schulterschluss hinbekommen. „Der ist gescheitert an SPD und Grünen, insbesondere an den Grünen, weil die den Familienzuwachs ausdehnen wollen.“ Auf die Frage, wie Lindner einen Schulterschluss verlangen kann, wenn nicht alle seiner Fraktion an Bord waren, verwies Lindner bei den fehlenden Stimmen in der Unionsfraktion.

Foto: Christian Dürr und Christian Lindner am Tag der umstrittenen Abstimmung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur