Scholz: Merz will Europa „zu Grabe tragen“

Berlin (dts) – Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in der politischen und gesellschaftlichen Mitte geworben.

„Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen“, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Dazu müsse die Mitte „stark bleiben“, fügte er hinzu. „Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs – darauf kommt es in schweren Zeiten an.“

Dabei kritisierte Scholz den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für seine Impulsivität in der Ukraine-Politik. Zuletzt habe Merz ukrainische Kriegsflüchtlinge zur „irregulären Migration“ gezählt, sagte der Kanzler.

„Gerade in Krisenzeiten kommt es auf Besonnenheit an, auf Erfahrung und einen klaren Kurs“, so Scholz weiter. Merz dagegen lege die „Axt an den europäischen Zusammenhalt“. „Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen. Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die jüngsten Vorstöße von Merz zu weiteren Grenzkontrollen. Dabei profitiere Deutschland von der europäischen Zusammenarbeit wie kein zweites Land.

Auch den Ton des CDU-Chefs in der Debatte um die Migrationspolitik kritisierte Scholz. „Fast ein Drittel von uns hat selbst Migrationsgeschichte – Kolleginnen und Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde“, sagte er. „Wir alle gehören zu Deutschland – daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen.“

Die Union wolle Millionäre jedes Jahr um 34.000 Euro pro Person entlasten. „Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient. Die aber speist die CDU in ihrem Steuermodell mit mickrigen zehn Euro Entlastung im Monat ab.“ Merz solle den Bürgern erklären, wie er diese „Geschenke“ an die Allerreichsten bezahlen wolle, fordert Scholz.

Zudem warf der Kanzler dem Oppositionsführer erneut einen „Tabubruch und Wortbruch“ vor, nachdem die Union zusammen mit der AfD abgestimmt hatte. Wenn es Merz zu schwer werde, Mehrheiten in der Mitte zu organisieren, renne er zu den Rechtsextremen, so Scholz. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, eine Koalition von Union und AfD zu verhindern.

Foto: Olaf Scholz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur