Linke für Vorbeugung statt Abschiebung in Migrationsdebatte

Berlin (dts) – Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek will zur Begrenzung der Migration auf eine konsequentere Vorbeugung von Fluchtursachen setzen – und kritisiert die Pläne anderer Parteien als ineffizient. „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt erst den Weg zu uns aufnehmen müssen“, sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe).

„Und wir wollen die Kommunen stärken.“ Die Punktepläne anderer Parteien helfen laut Reichinnek im Endeffekt nicht: „Das bricht Recht und macht den Leuten etwas vor, was nicht funktionieren kann. Das frustriert mich“, sagte sie. Bisherige Initiativen hätten die Fluchtursachen nicht wirksam bekämpft: „Es werden weiter Waffen exportiert und wir machen viel zu wenig für den Klimaschutz, was auch nochmal zu neuen Geflüchteten führt.“

Angesprochen auf Gewalttaten wie Aschaffenburg setzt Reichinnek ebenfalls auf Prävention. „Es geht vor allem darum, dass das präventiv verhindert wird – egal wo die Menschen herkommen, die diese Gewaltkriminalität durchführen“, so Reichinnek. Ihre Lösung: „Ich brauche mehr Ressourcen für die Behörden, ich brauche eine bessere Vernetzung und ich brauche psychotherapeutische Angebote.“

Die linke Kandidatin verspricht außerdem Steuerentlastungen für eine Mehrheit der Bürger: „Wir sind die Steuersenkungspartei für die Mehrheit. Alle, die bis zu 7.000 Euro Brutto im Monat verdienen, werden bei uns entlastet.“

Das Risiko einer Abwanderung von Unternehmen durch die gleichzeitig geforderte Steuererhöhung für Firmen hält sie für Unsinn: „Das erzählt man ja so häufig, es passiert aber am Ende ja doch nicht, weil wir in Deutschland ja einiges zu bieten haben. Wir haben gut ausgebildete Fachkräfte. Wir haben auch die Strukturen, womit man Transport machen kann. Aber das muss man halt auch investieren und weiter voranbringen und auch weiter erhalten.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur