Deutsche Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine

Berlin (dts) – Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA zugunsten Russlands ändern. Im Fall eines Sieges Russlands sei das Szenario einer Massenfluchtbewegung aus der Ukraine nach Westeuropa „realistisch“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält die Einschätzung für sehr plausibel. „Wenn die ukrainische Bevölkerung keine Zukunftsperspektiven mehr hat und eine Unterwerfung oder die vollständige Zerstörung durch Russland droht, dann wird sie fliehen müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der CDU-Politiker Kiesewetter rechnet für Deutschland mit einem Szenario von „über zwei Millionen Geflüchteten, eventuell auch mehr“. Das seien „immense Kosten für unsere Gesellschaft“, weil kurzfristig Unterkünfte und Versorgung sichergestellt werden müssten. Der Abgeordnete sieht Europa in der Pflicht, ein mögliches Ende der US-Unterstützung für die Ukraine nicht nur auszugleichen, sondern die Hilfe insgesamt zu erhöhen. Ansonsten werde es nicht nur „ein Ausmaß an Flucht- und Vertreibung geben, das wir zuletzt im Zweiten Weltkrieg gesehen haben“, sagte er.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte Kritik an den Gedankenspielen. „Ich halte überhaupt nichts davon, einen Tag nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen Schreckensszenarien zum Ukraine-Krieg zu verbreiten und öffentliche Spekulationen über mögliche Folgen anzustellen“, sagte er der Zeitung. „An der deutschen Position zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ändert sich auch durch die Wahlen nichts.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur