Deutschland & Welt
Demokratieforscher sieht bei Wagenknecht Methoden einer „Kaderpartei“
Dresden (dts) – Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch. „Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben“, sagte Vorländer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das grenze an Demütigung.
„Das sind autokratische Methoden einer Kaderpartei“, sagte Vorländer, der auch Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung ist. „Die Landesverbände müssen sich davon befreien, wenn sie regieren wollen.“
Es gehe nach den drei Landtagswahlen um die Bildung von Koalitionen in Bundesländern. „Das müssen also die Landesparteien für sich entscheiden. Insofern ist es ein erhebliches Störfeuer, das Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zu Mittelstreckenwaffen und Ukraine-Unterstützung in die BSW-Landesverbände hineinbringt – und das in Politikbereichen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen“, so Vorländer.
Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur