Banaszak verteidigt Änderung des Sicherheitspakets

Berlin (dts) – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament eine Initiative der Bundesregierung nachverhandeln und verbessern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Warum sollte das `Struck`sche Gesetz`, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, ausgerechnet hier nicht gelten?“ Das Sicherheitspaket, das unter anderem auf Druck der Grünen noch abgeschwächt worden war, soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundestagsabgeordnete Banaszak hatte zuletzt zusammen mit Franziska Brantner seine Kandidatur für die Doppelspitze der Grünen bekannt gegeben.

In der Debatte über Migration fordert Banasazak, der dem Linken-Parteiflügel angehört, in der FAZ: „Die Debatte muss raus aus der Polarisierung und zurück zur Differenzierung. Das geht unseren Mitbewerbern leider völlig ab.“ Die Erwartung sei zu Recht, dass man Antworten auf der Höhe der Zeit gebe, die neues Vertrauen schafften. „Bei der Sicherheit bin ich vollkommen klar: Wir gehen hart vor gegen islamistische Gefährder, Terroristen und Mörder.“ Und man sehe die Herausforderungen in den Kommunen.

„Aber wir enthalten uns einer Sprache, die geflüchtete oder eingewanderte Menschen ausschließlich als Problem beschreibt“, sagte Banaszak. „Deutschland soll ein weltoffenes und solidarisches Land bleiben.“ Banaszak kritisiert indirekt auch Cem Özdemir, der in einem FAZ-Beitrag von seiner Tochter erzählt hatte, die sich von Migranten „unangenehm begafft oder sexualisiert“ fühle. „Probleme zu benennen, ist das eine. Die Frage ist doch, was mache ich aus so einem Befund?“, sagte er. Natürlich gebe es so etwas. „Frauenrechte müssen in jeder Generation neu erkämpft werden, übrigens nicht nur gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte.“ Keine Einwanderung mehr sei keine Alternative.

Zum Verhältnis mit dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten seiner Partei, Robert Habeck, sagte Banaszak: „Klar gab es Dinge, auf die Robert Habeck und ich unterschiedlich geschaut haben.“ Aber das sei „immer ein sehr sportlicher und konstruktiver Austausch“ gewesen. „Robert ist niemand, der Gehorsam verlangt. Im Gegenteil: Er schätzt die Reibung.“

Banaszak machte aber auch klar, dass Habeck zwar eine zentrale Rolle spiele, es für den Wahlkampf aber ein Team brauche. Er halte das „Erfolgsmodell der amerikanischen Demokraten für eine gute Orientierungshilfe“, sagte er. „Die haben es geschafft, eine neue Dynamik zu entfalten, indem sie ein Team aufgestellt haben, das Menschen mit derselben Agenda, aber ganz unterschiedlichen Biografien und Verankerungen in der Gesellschaft zusammenbringt.“ Kamala Harris und Tim Walz ergänzten einander großartig.

„Das könnte auch der Geist der Teamaufstellung der Grünen für die Bundestagswahl sein.“ Er fügte an: „Harris hat es geschafft, viele Menschen hinter sich zu versammeln, die zwischenzeitlich mit den Demokraten gehadert haben. Das traue ich niemandem für die Grünen mehr zu als Robert Habeck.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur