Zentralrat der Juden beklagt Verzögerungen bei Waffenlieferungen

Berlin (dts) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Verzögerungen deutscher Waffenlieferungen an Israel.

„Die Solidarität Deutschlands mit Israel darf keine `Staatsräson light` sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Israel befindet sich in der Verteidigung seiner Existenz gegen Terrorregime, die das Land auslöschen wollen. Dass gerade in einem solchen Fall an die Lieferung militärischen Materials aus Deutschland nach Israel auch noch andere Maßstäbe als üblich angelegt werden, verwundert mich sehr.“

Berichten zufolge hat die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Zuletzt habe es dann kurzfristig eine Reihe von Exportgenehmigungen gegeben, hieß es. Israel musste demnach schriftlich zusichern, dass es die deutschen Waffen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einsetzt und hat dies mittlerweile auch getan.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur