Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch

Berlin (dts) – Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. „Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe)

Mit Blick auf die harte Kritik aus den Reihen der Unionsfraktion sagte Hartmann: „CDU und CSU sind hier ohnehin schlechte Ratgeber: Sicherheitsgesetze aus ihrer Feder sind regelmäßig in Karlsruhe gescheitert.“

Die Ampelfraktionen hätten das Sicherheitspaket „quasi wirkungslos gemacht“, monierte dagegen Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er kritisierte vor allem die Liberalen, „denn selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz“. Es brauche nun Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen und Geduldete sowie mehr Polizeibefugnisse „auf der Straße und im digitalen Bereich“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte.

„Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen“, kritisierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Er kündigte der Zeitung an, dass CDU und CSU, die ursprüngliche das Paket zumindest teilweise hatten mittragen wollen, in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten: „Ich persönlich kann mir unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung mehr vorstellen.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur