EU-Haushaltskontrollausschuss will stärker gegen Betrug vorgehen

Brüssel (dts) – Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zu einem schärferen Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern aufgerufen. „Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol müssen gestärkt werden, um Betrug zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU zu wahren“, sagte Herbst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Auch die Kontrollrechte des Parlaments müssten verteidigt werden. Herbst erklärte, Mitgliedstaaten seien überfordert bei der Verwendung der Gelder aus verschiedenen EU-Fonds. „Gerade die Kohäsionspolitik ist zwar grundsätzlich eine Erfolgsstory, aber aktuell auch fehleranfällig und in Kombination mit den Corona-Milliarden (RRF) für viele Mitgliedstaaten eine Überforderung“, so Herbst. „Viele Mittel konnten gar nicht ausgegeben werden. Wir brauchen also klarere und einfachere Regeln statt nur Schulden.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte, es brauche dringend eine Strategie, um Betrug bei der Vergabe von EU Geldern zu bekämpfen. „Der Jahresbericht des Rechnungshofes muss als akutes Warnsignal verstanden werden, die Vorschriften für die Vergabe von EU-Geldern besser durchzusetzen und effektiv zu kontrollieren.“ Er warf der EU-Kommission vor, das Problem bisher verharmlost zu haben.

Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs erscheint am Donnerstag um 00:01 Uhr und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet vorab darüber. Im Bericht nimmt der Rechnungshof zum EU-Haushalt 2023 Stellung und analysiert Fehler bei Einnahmen und Ausgaben.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur