Ramelow beklagt „Vasallentum innerhalb des BSW“ im Osten

Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW wegen der Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht für die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert. „Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Zudem werden durch ihre Forderungen, die sich überhaupt nicht auf die Landespolitik beziehen, erneut Hürden aufgebaut, die in einem Föderalstaat durch Landesregierungen gar nicht erfüllt werden können.“ Ramelow fügte hinzu: „Dies ist sichtbarer Ausdruck von zentralistischen Denk- und Handlungsweisen und von gefordertem Vasallentum innerhalb des BSW.“

Wagenknecht hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass sie in allen drei Ländern weiter persönlich mitreden will und an ihren außenpolitischen Forderungen zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ebenfalls festhält.

Foto: Sahra Wagenknecht und Steffen Schütz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur