SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau

Kiel (dts) – Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. Das berichtet der „Spiegel“.

Ein solcher „Transformations-Soli“ könne pro Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro bringen. Die müssten an Länder und Kommunen weitergereicht werden, sagte Losse-Müller. Ein Großteil der Summe solle in Wärmenetze fließen, andere Teile in Ladeinfrastruktur und Stromnetze. Die Bundesregierung solle schnell entsprechende Beschlüsse fassen.

Anders als der Solidaritätszuschlag nach der Deutschen Einheit müsse die neue Steuer sozial gerechter gestaltet sein und höhere Einkommen stärker belasten. Es sei „Aufgabe dieser Generation, den Weg Richtung Klimaneutralität zu gehen“, sagte Losse-Müller. Daher könne ein Ausbau der Wärmenetze „nicht nur über Schulden finanziert werden“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte jüngst, es sei das Ziel der nächsten Jahre, deutlich mehr Haushalte mit Fernwärme zu versorgen.

Fernwärme kommt über Leitungen zum Beispiel aus Kraftwerken in Wohnhäuser und muss mehr und mehr mit erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur