Schwarz-Grün im Bund: Mehrheit der CDU-Landesverbände offen

Berlin (dts) – Die Mehrheit der CDU-Landesverbände hat sich dafür ausgesprochen, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Landesparteien der CDU.

Auch wenn einige Landesverbände große Kritik an den Grünen äußerten, plädierten zwölf von 15 dafür, gesprächsfähig zu bleiben beziehungsweise jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen. Die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollte die Frage, ob sich die Union eine Koalition mit den Grünen offenhalten sollte, nicht konkret beantworten.

In Nordrhein-Westfalen, wo CDU und Grüne gemeinsam regieren, hob Generalsekretär Paul Ziemiak die Bedeutung von Gesprächsfähigkeit hervor. „Nach der Wahl werden wir genau schauen mit welchem Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dabei sei die CDU „mit allen demokratischen Parteien bereit, Gespräche zu führen“.

Der CDU-Generalsekretär aus Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, nannte Koalitionsabsagen zwischen demokratischen Parteien „absurd“. Die Hamburger Christdemokraten forderten die Bundespartei auf, nach einem möglichen Wahlsieg 2025 offen für Gespräche mit den Grünen zu sein.

„Die CDU sollte sich Gespräche mit allen demokratischen Parteien immer offenhalten“, sagte der Vorsitzende der CDU Hamburg, Dennis Thering, dem RND. Ähnlich formulierte es die Vizevorsitzende der Bremer CDU, Wiebke Winter.

CDU-Chef Friedrich Merz will derzeit keine Koalitionen mit den Grünen ausschließen – anders als CSU-Chef Markus Söder, der jüngst mit einem Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis drohte. In den CDU-Landesparteien gibt es ebenfalls große Kritik an den Grünen, der Ausschluss einer Koalition wurde aber nicht gefordert.

Der baden-württembergische Landeschef Manuel Hagel beispielsweise hält die Bundes-Grünen im aktuellen Zustand nicht für „regierungsfähig“. Aber ausschließen würde der CDU-Mann ein solches Bündnis aktuell nicht: „Ständige Koalitionsdebatten braucht doch im Moment kein Mensch.“

Der Generalsekretär von Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, hob die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Parteien hervor. „Gerade in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik trennen uns Welten“, sagte der CDU-Politiker. Für eine Koalition fehle ihm die Fantasie, sagte er und ergänzte: „Grundsätzlich müssen demokratische Parteien natürlich immer miteinander sprechen können.“

Auch in Hessen sieht man ein solches Bündnis skeptisch. Das sei schwer vorstellbar, sagte die Generalsekretärin Anna-Maria Bischof. Die CDU müsse unter Demokraten aber koalitionsfähig bleiben.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur