Defizit der Kommunen steigt weiter

Wiesbaden (dts) – Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im 1. Halbjahr 2024 eine Finanzierungslücke von 17,3 Milliarden Euro auf. Ein Jahr zuvor waren es 7,3 Milliarden Euro.

Das Defizit in den Kernhaushalte sei gewachsen, weil der Einnahmenzuwachs nicht mit dem starken Ausgabenwachstum Schritt hielt. Treiber der Ausgaben waren dabei vor allem die Sozialleistungen, die im 1. Halbjahr 2024 um 12,5 Prozent oder 4,6 Milliarden Euro höher waren als ein Jahr zuvor und sich auf insgesamt 41,5 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024.

Daneben wuchsen auch die Personalausgaben um 9,1 Prozent auf 40,5 Milliarden Euro kräftig. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 7,1 Prozent und die Sachinvestitionen um 5,9 Prozent und damit langsamer als die gesamten Ausgaben der Kernhaushalte.

Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte waren dagegen im 1. Halbjahr 2024 mit 152,0 Milliarden Euro lediglich um 3,3 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro höher als im 1. Halbjahr 2023. Die Einnahmen aus Steuern blieben mit netto 55,0 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2024 um 25 Millionen Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) stiegen dabei um 3,1 Prozent.

Ausschlaggebend für die stagnierenden Steuereinnahmen seien die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern. Während der Anteil an der Umsatzsteuer um 3,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro stieg, sind die Anteile an der Einkommensteuer um 9,3 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro gesunken. Grund seien veränderte Verrechnungen zum Gemeindeanteil des Vorjahrs zwischen Ländern und Gemeinden, so das Statistische Bundesamt.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur