SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten

Berlin (dts) – Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine „Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024“.

Darin heißt es: „Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden.“ Wie hoch die Quote konkret sein soll, wollte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage nicht beantworten. Es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“, schreibt die Zeitung.

Die SPD-Fraktion wolle mit Einführung einer Migrantenquote die „Einwanderungsgesellschaft stärken“, sagte eine Sprecherin zu „Bild“. Dazu wolle man auch einen „Partizipationsrat“ einführen. Geplant sei, „in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ einzuführen.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur