Union dringt auf Stopp des Tariftreue-Gesetzes

Berlin (dts) – Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. „Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen verteidigte das Projekt. Klöckner sagte, das geplante Gesetz bedeutete mehr Bürokratie und Eingriffe in die Tarifautonomie. „Mit Zwang wird man gewiss nicht mehr Beschäftigte und mehr Unternehmen für Tarifverträge gewinnen.“

Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „Und ein Stück weit mehr Realität ist von der SPD gefragt. Glaubt denn wirklich noch ernsthaft jemand, dass in der jetzigen Lage, in der Arbeitgeber händeringend nach Mitarbeitern suchen, dass sie ihre Leute mit schlechten Löhnen halten können?“

Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Vorbereitungen für das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forcierten Tariftreuegesetzes stocken. Das FDP-geführte Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner blockiert die so genannte Verbändeanhörung und verlangt, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden.

Das Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass private Firmen künftig nur dann Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auf diese Weise soll die Tarifbindung in Deutschland insgesamt wieder steigen.

Auch vom CDU-Wirtschaftsrat kam heftige Kritik an dem Projekt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Funke-Zeitungen: „Das Tariftreuegesetz sollte laut Koalitionsvertrag einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden, jetzt sattelt aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch drauf. Die Betriebe brauchen bürokratieärmere und praxisnähere Lösungen, statt weltfremde und unternehmerfeindliche.“

Ein Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen sei kontraproduktiv. „Absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bremse zieht, die eigentlich der Bundeswirtschaftsminister hätte ziehen müssen.“

DGB-Chefin Jasmin Fahimi hingegen sagte den Funke-Zeitungen, FDP und Arbeitgeber müssten sich endlich entscheiden, „ob sie zu sauberem und fairen Wettbewerb und ehrlichem Unternehmertun stehen oder nicht“. Die aktuelle Blockade lege den Eindruck nahe, dass das Tariftreuegesetz torpediert und soziale Rechte immer weiter abgebaut werden sollen.

Die Gewerkschafterin ergänzte: „Das Handeln der Liberaldemokraten zeugt von politischer Gewissenlosigkeit: Bei jedem Gesetzesentwurf, der ihnen ideologisch nicht passt, kommen sie mit der Bürokratiekeule. Das ist stupide und verantwortungslos. Dass die Wähler dieses Verhalten nicht belohnen, zeigt jede Sonntagsfrage.“

Foto: Flughafenarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur