Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung

Berlin (dts) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik bei Magdeburg vorerst zu stoppen.

„Die Region um Magdeburg hat sich in einem europaweiten Wettbewerbsverfahren als stärkster Standort für die Produktion von hochwertigen Halbleitern durchgesetzt, die als eine zentrale Ressource für viele Industriezweige in Europa benötigt werden“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Bundesregierung hatte schon in der letzten Wahlperiode eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln in Aussicht gestellt und in dieser Wahlperiode gegen viele Widerstände durchgesetzt.“

Die Entscheidung von Intel zur Verschiebung sei bedauerlich und betreffe auch andere Unternehmen. „Wir werden nun in Gesprächen mit Intel die weiteren Schritte zügig klären, um die Unsicherheiten zu begrenzen. Bundesregierung, Landesregierung und Stadt arbeiten dabei eng zusammen“, sagte Schneider. „Die Ansiedlung bleibt ein wichtiger Impuls für Magdeburg und die ganze Region. Ostdeutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Halbleitercluster weltweit entwickelt“, so der Ostbeauftragte. „Ziel der Bundesregierung bleibt es, diese Entwicklung weiter voranzutreiben“, sagte Schneider.

Die SPD-Fraktion wirbt dafür, die für das Projekt vorgesehenen Fördermittel anderweitig einzusetzen. „Denkbar wäre sicherlich, einen Teil der Gelder freizumachen und damit die Zukunft des Landes zu sichern“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es gebe noch eine Reihe weiterer Unternehmen im Bereich Mikroelektronik in Deutschland, mit denen man den Standort stärken und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen könnte. „Wir sollten im Blick behalten, dass Intel nicht der einzige Fisch im Teich ist“, sagte Hubertz.

Den Schritt von Intel bezeichnete Hubertz als „nachvollziehbar“. Gleichzeitig sei die Ankündigung, „für unseren Standort ein Rückschlag“. „Es bleibt abzuwarten, wie Intel langfristig handelt“, sagte Hubertz.

Die FDP will unterdessen nicht benötigte Subventionen für Intel für den Haushalt verwenden. „Die jetzt nicht für Intel benötigten Haushaltsmittel sind für die Reduzierung der Globalen Minderausgabe zu nutzen, da ist die Einigung zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner klar“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen, Christoph Meyer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD und FDP hätten Meyer zufolge bereits ihre Bereitschaft zur Reduzierung der Globalen Minderausgabe bekräftigt, nur die Grünen stellten die politische Einigung infrage. Meyer kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Das Verhalten des designierten grünen Spitzenkandidaten Habeck zeigt keine Verlässlichkeit bei den Grünen, getroffene Verabredungen einzuhalten“, sagte er.

Der Industriexperte Alexander Schiersch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) äußerte derweil gegenüber den Funke-Zeitungen Zweifel, ob Intel mit dem eingeschlagenen Sanierungskurs zurück in die Erfolgsspur kommt. „Nur wenn es Intel gelingt, die Einführung der neuen Produkte zu beschleunigen, die Verkaufszahlen zu steigern und zugleich Kosten zu senken, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Intel genügend Ressourcen zur Verfügung hat, um neben dem Ausbau der Werke in den USA – die ja vorerst nicht alle gestoppt werden – auch in Magdeburg zu investieren“, sagte Schiersch.

Intel hatte am Montagabend angekündigt, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben. Das 30 Milliarden Euro schwere Projekt sollte mit fast zehn Milliarden Euro Fördermitteln unterstützt werden.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur