Deutschland & Welt
Haushaltsstreit: Kubicki stellt sich offen gegen Scholz
Berlin (dts) – Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.
Er komme „zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sollte „grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun“.
Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner „eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann“, forderte Kubicki. „Ich habe die Einlassungen von SPD und Grünen bislang jedenfalls nicht als konstruktiv wahrgenommen.“
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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