Linke: Drittstaaten-Regelung „nicht umsetzbares Versprechen“

Berlin (dts) – Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine „reine Verschiebung der Verantwortung“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert T-Online.

„Es ist der Versuch, den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an die rechten Krakeeler, die nach immer mehr und immer härteren Maßnahmen brüllen.“

Schubert warnt außerdem vor Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Man könne sich nur noch an den Kopf fassen, wenn deutsche Politiker „aus ihrem Garten Eden“ in diese Länder abschieben wollten. „Wer einen letzten Funken Anstand besitzt und wem die Menschenrechte noch etwas bedeuten, dem bleibt gar nichts übrig als die Signale, die von der Konferenz ausgehen, aufs Schärfste zu kritisieren.“ Das sei „menschenverachtende Politik“ und ein „unwürdiger Kotau vor den extrem Rechten“.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich klar gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. „Mit dem Drittstaatenverfahren wird den Menschen eine scheinbar einfache Lösung versprochen, die sich in der Praxis kaum umsetzen lässt“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Mit Blick auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums, der auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielt, sagte Hofreiter: „Die überwiegende Mehrheit der vom Bundesinnenministerium befragten Sachverständigen warnt vor den vielfältigen juristischen und praktischen Hürden des Modells.“

Neben einer anspruchsvollen Rechtslage sei das Modell kaum zu finanzieren, so der Grünen-Politiker. „Großbritannien macht dabei vor, was das in der Umsetzung bedeutet: Laut britischem Rechnungshof ist pro Person von über 500.000 Euro auszugehen. Das zeigt die ganze Absurdität dieses Vorschlags“, sagte Hofreiter. „Ein solches Modell ist schlicht nicht bezahlbar angesichts der vielen großen Herausforderungen, die wir derzeit stemmen müssen. Das Problem einfach in andere Länder zu verschieben, ist keine Lösung“, fügte er hinzu.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur