Kosovo-Außenministerin fordert EU-Gelder an Serbien einzufrieren

Pristina (dts) – Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und Appeasement sozusagen einkaufen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic strebe aber keine Einigung mit Kosovo an, „er braucht Eskalation“, sagte die Ministerin, die auch Vizepremier ihres Landes ist. Nötig sei eine Zeitenwende in der Strategie des Westens auch auf dem Balkan. Gervala-Schwarz warnte: „Der Westen darf nicht erst aufwachen, wenn es zu spät ist, wenn Panzer rollen.“ Kosovo jedenfalls werde sich verteidigen, „und andere werden uns helfen“.

Serbien propagiere „rassische Überlegenheit“ nicht nur gegenüber Albanern, sondern gegenüber allen Nicht-Serben der Region. „Dagegen müssen wir uns schützen, bis europäisch-zivilisierte Kräfte in Serbien diese Gefahr besiegen.“ Vucic hat der kosovarischen Ministerin zufolge der „organisierten Kriminalität rechtsfreie Räume geschaffen“. Serbische Kosovaren lebten in Angst.

An die Adresse der Europäer gerichtet rügte Gervalla-Schwarz: „Wenn Vucic seine Gewalttäter schickt, verlangt man von uns, der Gewalt nachzugeben; welch ein fatales Signal.“ Das werde lange nachwirken. Die Menschen in der Republik Kosovo hätten ein Recht auf Rechtsstaat, Recht und Ordnung und Schutz vor Gewalt. Seit mehr als zehn Jahren gibt es den zwischen Kosovo und Serbien von der EU vermittelten Dialog.

Die Ergebnisse sind sehr gering, Vereinbarungen werden oft nicht umgesetzt. Außenministerin Gervalla-Schwarz forderte vor diesem Hintergrund, der Westen dürfe sich nicht länger „vorführen“ lassen, er müsse „Stärke und Konsequenz“ zeigen. Vucic sei ein „tief rassistischer Nationalist, ein Autokrat, der Demokraten verachtet“. Außerdem sei er „Moskaus Speerspitze in der Region“.

Er breche Verträge mit der EU ohne jede Konsequenz. „Deshalb ist für ihn die EU ein Papiertiger – bestenfalls ein Bankautomat.“ Die Ministerin fordert ein „starkes Signal, auch an Moskau“. Als Beispiel nannte sie, die EU-Gelder einzufrieren, die Vucic dringend brauche.

Der Westen habe „keine konsequente Strategie und zu wenig Know-how“. Vor den EU-Außenministern habe sie das im Mai offen angesprochen. „Wir brauchen einen kritischen Dialog unter westlichen Demokratien darüber, warum unsere Strategie nicht funktioniert. Unsere tief westlich geprägte Regierung kann hier viel beitragen – man muss nur wollen“, so Gervalla-Schwarz.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur