EU-Kommission sieht Lücken bei griechischem Grenzschutz

Brüssel (dts) – Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz – und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert, eine Liste mit 27 „Empfehlungen“ umzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“.

Der letzte Aktionsplan, den Griechenland eingereicht habe, reiche selbst für die Erfüllung grundlegender Aufgaben nicht aus – darunter die strategische Planung der Grenzkontrollfähigkeiten, ein tragfähiger Personalplan oder eine Risikoanalyse, die alle nationalen Behörden einschließe und deren Zusammenarbeit organisiere. Athen sollte zudem „dringend“ einen „nationalen Notfallplan für massenhafte Grenzübertretungen“ beschließen, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin in dem Brief von Migrationsgeneraldirektorin Monique Pariat an den griechischen Zivilschutzminister Panagiotis Theodorikakos. Einige der Defizite spreche man seit 2016 immer wieder an, kritisierte die Französin – und verdonnerte Athen dazu, binnen eines Monats und danach zweimal im Jahr einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Der Erste ging Ende März in Brüssel ein. Zwar enthalte er einige Verbesserungen, sagt eine Kommissionssprecherin. Zufrieden ist man in der Behörde aber weiterhin nicht.

Foto: Flüchtlinge in Griechenland, über dts Nachrichtenagentur