FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen

Berlin (dts) – Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem die Kürzung von gesetzlichen Leistungen drinsteht“, sagte Fricke. „Nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung werden sich Ausgaben finden lassen, auf die eine Ampel-Koalition verzichten kann“, sagte der FDP-Politiker. Er zeigte sich zugleich offen für Vorschläge zur Verbesserung der Steuereinnahmen. „Wenn es Vorschläge der Grünen zu Steuermehreinnahmen gibt, werden wir auch darüber reden“, sagte Fricke. „Rein beispielhaft: Einer Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten müssten alle drei Koalitionspartner zustimmen, täte einer es nicht, würden automatisch Bund und insbesondere Länder Mehreinnahmen haben“, so Fricke. „Beim Heizungsgesetz müssen wir schauen, wie wir die Förderung des Heizungstausches finanzieren. Machen wir viel über steuerliche Erleichterungen, sinken die Steuereinnahmen. Machen wir mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds, wird der Kernhaushalt geschont.“

Das Bundesfinanzministerium hatte den Konsolidierungsbedarf im Haushalt 2024 mit rund 20 Milliarden Euro beziffert.

Foto: FDP-Parteitag April 2023, über dts Nachrichtenagentur