Städtetagspräsident fordert stärkere Einbeziehung in Gesetzgebung

Köln (dts) – Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den Gesetzgebungsprozessen. „Kooperativer Föderalismus funktioniert nur gut, wenn die Städte mit einbezogen werden“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Mittwoch bei der Hauptversammlung der Vereinigung in Köln.

„Das heißt zum Beispiel, dass uns Bund und Länder nicht einfach nur informieren, wenn eine neue Regelung kommt, alles ausverhandelt ist und es für dringend notwendige Korrekturen ohnehin zu spät ist.“ Städte, die sich „verändern und diese Veränderung aktiv gestalten“ wollten, brauchten dafür auch die entsprechende „Beinfreiheit“. Die Gesetzgebung gehe nicht „Top-Down“, sondern „nur gemeinsam und ausgerichtet an dem tatsächlichen Bedarf in den Städten vor Ort“. Zudem fordert Lewe eine Stärkung der kommunalen Finanz- und Investitionskraft. Die Transformationsprozesse erforderten „riesige Summen“. Der Anteil der Investitionen am kommunalen Gesamthaushalt liege aber nun schon seit Jahrzehnten im Schnitt bei nur ungefähr zehn Prozent. „Das müssen wir ändern, wenn wir Transformation zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz wollen, wenn wir Transformation für zukunftsfähige Städte wollen“, so Lewe. Der Städtetag fordere daher, den Anteil der Städte am Steueraufkommen zu erhöhen.

Der Präsident sprach sich außerdem für ein „verlässliches und modernes“ Bau- und Bodenrecht aus. „Wenn wir bei Transformationsaufgaben in unseren Städten Erfolg haben wollen, dann brauchen wir auch die rechtlichen Instrumente.“ Ein Mittel dafür sei ein stadtweites Vorkaufsrecht um, „spekulativer Bodenverwertung Einhaltung gebieten zu können“, so der Oberbürgermeister von Münster. Die dreitägige Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln mit rund 1.300 Delegierten und Gästen läuft noch bis Donnerstag.

Foto: Markus Lewe am 24.05.2023 bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln., über dts Nachrichtenagentur