SPD und FDP weisen CDU-Renten-Vorstoß zurück

Berlin (dts) – SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück. Ein solches Modell käme vor allem ohnehin schon gut situierten Senioren zugute, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Tagesspiegel“.

„Es ist aber weder ein gerechter Vorschlag, noch ist es ein wirksamer Vorschlag im Kampf gegen den Fachkräftemangel.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Freitag seinen Vorschlag für eine „Aktivrente“ mit der Vorlage eines Rechtsgutachtens untermauert. Schon jetzt seien die Anreize hoch, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, sagte SPD-Politikerin Schmidt. Wer ohne Rente zu beziehen weiterarbeiten möchte, erhalte sechs Prozent mehr Rente für jedes weitere Jahr.

Schon jetzt fielen bei niedriger Rente und geringem Hinzuverdienst keine oder nur geringe Steuern an. Der Vorschlag bevorzuge Professoren und Anwälte und benachteilige diejenigen, die jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet hätten, wie zum Beispiel Dachdecker oder Krankenpfleger. „Diese schaffen es teilweise körperlich nicht, bis zu ihrem Renteneintritt zu arbeiten“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“. Für ein gutes Leben von der Rente brauche es einen „armutsfesten Mindestlohn und gute Tariflöhne. Die Union sollte endlich aufhören, Scheindebatten zu führen und mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass jeder und jede von ihrer Arbeit gut leben kann.“

Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl-Julius Cronenberg äußerte sich ebenfalls ablehnend: „Anreize zur Beschäftigung von Vollrentnern sind vernünftig“, warum Linnemann aber „ausgerechnet ein Instrument vorschlägt, dass Millionen von Beschäftigten, zum Beispiel Handwerkern, nie zur Verfügung stehen wird und zudem das ohnehin komplizierte Steuerrecht weiter verkompliziert, erschließt sich nicht“. Besser sei es, zunächst arbeitsrechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen, sagte Cronenberg. Außerdem stellte er die Frage, warum „Arbeitgeber den Arbeitgeber-Anteil zur Rentenversicherung weiterzahlen müssen, wenn der Beschäftigte keine zusätzlichen Ansprüche erwirbt“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Tagesspiegel“, wer als Rentner arbeiten wolle, solle das tun: „Das CDU-Konzept der Aktivrente soll allerdings auch dazu dienen, die Menschen an die Maloche bis zum Tode zu gewöhnen. Es gibt ein Recht auf Ruhestand.“ Wichtiger als Steuerfreiheit für Erwerbseinkommen von Rentnern wäre es, „die Renten zum 1. Januar 2024 außerordentlich und zusätzlich um zehn Prozent zu erhöhen“. Das Rentenniveau solle erhöht und die Rentenbesteuerung für kleine und mittlere Renten gestoppt werden, sagte Bartsch: „Rentner, die freiwillig arbeiten, sollten allerdings hohe steuerliche Freigrenzen haben. Das wäre gerade angesichts des Fachkräftemangels vernünftig.“

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur