Kommunen fürchten Lähmung der Jobcenter durch Kindergrundsicherung

Berlin (dts) – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte er. „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.“ Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. „Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.“

Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen zuständig sein. Dies bedeute: „Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.“ Landkreise und Städte sind mitverantwortlich für die Umsetzung des Bürgergelds und die Arbeit der Jobcenter. Zugleich verwahrte sich der Landkreistagspräsident gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe.

Vielmehr sei es eine „besondere Geste des deutschen Sozialstaats“ gewesen, aus der Ukraine geflüchteten Familien ohne Umwege eine Betreuung durch die Jobcenter zu ermöglichen. „Das als Argument für wachsende Kinderarmut in Deutschland heranzuziehen, ist nicht nur wohlfeil, sondern auch falsch“, kritisierte Sager. „Es stellt die Dinge völlig auf den Kopf.“ Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland „ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt“.

Mit der Kindergrundsicherung werde es künftig aber ein „funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland“ geben. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld. Unter ihnen waren 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 infolge von Flucht mit ihren Familien in das Hilfesystem aufgenommen wurden.

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur