Lob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber

Berlin (dts) – Die Pläne in Bayern, Hamburg und Hannover, die Barauszahlung des sogenannten „Taschengelds“ zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch „Bezahlkarten“ zu ersetzen, stoßen auf Lob und Kritik. Die Hilfsorganisation Pro Asyl zeigt sich gegenüber den Plänen kritisch.

„An sich begrüßen wir weniger Aufwand und Wartezeiten für geflüchtete Menschen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Jedoch haben wir bei einer Bezahlkarte große datenschutzrechtliche Bedenken, insbesondere wenn zu befürchten ist, dass die Ausgaben des ohnehin sehr geringen Geldbetrags nun auch noch kontrolliert werden könnten. Am einfachsten für alle Beteiligten ist die Möglichkeit für alle Geflüchteten, ab Tag eins der Ankunft ein Bankkonto zu eröffnen.“ Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Zeitung, die Bundesregierung lasse Länder und Kommunen seit Monaten hängen.

„Wenn sie von der Ampel-Regierung keine Hilfe erwarten können, ist es nur richtig, dass sie sich selbst helfen. Bezahlkarten statt Bargeld sind ein sinnvoller Weg, zumal die hohen deutschen Sozialstandards ein starker Anreiz für die irreguläre Migration in unser Land sind.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, sagte der „Welt“, Bezahlkarten seien in erster Linie eine Maßnahme, um die Verwaltung zu entlasten. „Anders als die stigmatisierenden Gutscheine ermöglichen die Bezahlkarten weiterhin größtmögliche individuelle Freiheit und schränken nur in wenigen Ausnahmen ein.“

Zugleich sagte Kaddor: „Wichtig ist, dass es bei diesen wenigen Ausnahmen bleibt, um den ohnehin schon stark regulierten Alltag der Menschen in Asylbewerbereinrichtungen nicht noch weiter zu erschweren.“ Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte der Zeitung, der Gesetzgeber gebe keine Regeln vor, in welcher Form Asylbewerberleistungen ausgegeben werden. „In dieser Entscheidung, also ob als Bargeldzahlung, über eine Bezahlkarte oder auch in Form von Sachleistungen, sind die Kommunen frei. Das ist auch richtig so, denn so können die Kommunen selbst entscheiden, was für sie die praktikabelste und pragmatischste Lösung ist.“

Für die AfD-Fraktion sind die Pläne ein „erster Schritt in die richtige Richtung“, wie ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio sagt. „So wird die Zweckentfremdung des Geldes für Zahlungen an Schleuser oder für Rücküberweisungen in das Herkunftsland erheblich erschwert.“ Seine Fraktion habe dies bereits im vergangenen Jahr beantragt – ebenso wie eine weitere Änderung: So sei im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen, dass zum Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtete Asylbewerber zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs Sachleistungen bekämen. „Tatsächlich wird dies aber nur in Ankerzentren des Freistaats Bayern praktiziert, während in allen anderen Fällen entgegen der gesetzlichen Soll-Vorgabe doch Geldleistungen gewährt werden“, kritisiert Curio.

Das Gesetz ermöglicht den Kommunen, Leistungen auch in anderer Form zu erbringen, falls der Verwaltungsaufwand bei Sachleistungen nicht vertretbar ist. Anders als die anderen Fraktionen lehnt die Linkenfraktion die Bezahlkarten-Pläne ab. Zwar sei der Versuch des Bürokratie-Abbaus im Asylsystem zu begrüßen, so Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik. Allerdings moniert sie, dass mit den Bezahlkarten „noch mehr Regulationsmöglichkeiten“ geschaffen würden.

„Durch spezielle `Bezahlkarten`, die Sperren für gewisse Ausgaben ermöglichen, würde ihr Grundrecht auf freie Lebensgestaltung verletzt.“ Zudem sieht sie die Gefahr, dass Behörden künftig kontrollierten, wofür Asylsuchende ihr Taschengeld ausgeben, mit möglicherweise negativen Konsequenzen. „Statt neue, aufwendige Alternativen zu suchen, sollte Asylsuchenden gestattet werden, reguläre Konten zu eröffnen und das Taschengeld dorthin ausbezahlt werden“, sagte Bünger.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur