MdB-Flash: Wehrpflicht, Abschiebungen, Mindestlohn

Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht vehement ab: „Wer im Jahr 2023 allen Ernstes die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert, ist politisch im letzten Jahrhundert sitzen geblieben: Junge Menschen brauchen gezielte Förderung und Perspektiven und keine Zwangsdienste oder Bevormundung“, sagte er. Ates Gürpinar (Linke) aus Bayern bezeichnet die vom Innenministerium geplante Verschärfung der Abschiebepraxis als „skandalös“: „Grenzzäune und Abschiebegefängnisse werden diese Menschen nicht davon abhalten, in Deutschland ein sicheres und besseres Leben zu suchen“, sagte er.

Der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann aus Baden-Württemberg plädiert für eine „starke und unabhängige Mindestlohn-Kommission“: „Dann muss diese aber auch Akzeptanz bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen haben“, sagte er. Nadine Schön (CDU) aus dem Saarland kritisiert die im Haushaltsentwurf geplanten Kürzungen für das Onlinezugangsgesetz (OZG): „Gerade in Zeiten, in denen die Abhängigkeit von digitalen Lösungen weiter zunimmt, muss unsere Verwaltung mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten“, sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand aus Fulda kritisiert die erneute Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft: „Das Urteil bestätigt die Analyse der Bürgerrechtlerin Irina Schwerbakowa, Mitbegründerin der von Putin verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, Russland sei beim missglückten Versuch, eine Demokratie zu werden, in eine faschistoide Diktatur gerutscht“, sagte er. Natalie Pawlik (SPD) aus Hessen besuchte die Schülerbetreuung an der Lilienwaldschule in Karben zur bundesweiten Aktion „Tag der kleinen Forscher“: „Es ist faszinierend zu beobachten, wie die Kinder auf spielerische Weise Einblicke in die verschiedenen Bereichen der Naturwissenschaften erhalten und dieses Wissen anschließend in ihren Alltag integrieren können“, sagte sie.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann aus Bayern kritisiert den Vorschlag der Kinderärzte über eine Eigenbeteiligung bei Notfallbehandlungen: „Eine Gebühr könnte eher sozial Benachteiligte abschrecken und keinen Effekt auf jene haben, die es sich leisten können – Was wir brauchen, ist Gesundheitskompetenz und die Zugänglichkeit zu gesicherten Informationen“, sagte er. Wolfgang Wiehle (AfD) aus Bayern bezeichnet die Zahlen über die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Deutschland als „Bankrotterklärung für die vollmundigen Verkehrswende-Ankündigungen“: „Wenn man der Bahn mehr abverlangt, als sie leisten kann, wird das Chaos noch weiter wachsen“, sagte er. Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer aus Trier kritisiert die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs zur Inklusion von Schülern mit Behinderung scharf: „Wenn Björn Höcke Inklusion in seinem Sommerinterview mit dem MDR als `Ideologieprojekt` bezeichnet, von dem das Bildungssystem `befreit` werden müsse, und von `Belastungsfaktoren` spricht, knüpft er damit unmittelbar an eine Denkweise an, die dem Leben von Menschen mit Behinderungen einen geringeren Wert zuschreibt; Höcke sieht Behinderung als ein Defizit des betroffenen Menschen, das zu dessen Diskriminierung berechtigt“, sagte sie.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur